Rainer Hank

Hanks Welt

• 19. Juni 2026
  Schwarz-Rot blockiert sich selbst

  

  Dieser Artikel in der FAZ

  Die Koalition sagt den Bürgern nicht die Wahrheit

  »Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.« Keine Bundestagsrede und keine Talkshow über die Reform des Sozialstaats kommt ohne diesen Gemeinspruch aus. Jede Wette – googeln Sie einfach mal oder fragen Sie Ihre KI. Was leistet dieser Satz? Stimmt er?

  Wenn wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern »lediglich« ein Umsetzungsproblem, dann ist alles halb so schwer. Dann muss man »einfach mal machen« (CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann) und es wird gut. Wenn der Satz also stimmt, dann braucht man sich auch nicht mehr über »rote Linien« streiten. Aus dem Erkennen, müsste zwingend das Machen folgen. Wenn der Abfluss im Badezimmer verstopft ist, muss das Rohr gereinigt werden.

  Fragt sich bloß, warum die Erkenntnis ihrer Umsetzung harrt. Das kann gemäß der Logik dieser Denkfigur gewiss nicht an den Erkennenden liegen, sondern nur an der Schwäche der anderen. Oder, Maximum der Selbstkritik, es liegt an der unzureichenden Kommunikation. »Wir machen alles richtig, kommunizieren aber nicht ausreichend«, diese Formel ist sozusagen die kleine Schwester des Gemeinspruchs, es hapere lediglich um die Umsetzung. Kanzler Friedrich Merz hat sie als billige Form der Selbstkritik im Repertoire. Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit eine ziemliche Missachtung der Bürger: Die Leute sind schwer von kapisko, also muss man ihnen die Dinge in einfacher Sprache und mehrfach erklären – wie den Kindern.

  Die Denkfigur Erkenntnis versus Umsetzung – das habe ich nachgelesen – ist aus der antiken Philosophie bekannt und heißt »Akrasia«: Ich weiß, was vernünftig ist, tue es aber nicht. Willensschwäche trotz besseren Wissens. Sokrates, wie ihn Plato schildert, hielt Akrasia schlicht für unmöglich. Wer wirklich weiß, was gut und vernünftig ist, der handelt auch danach. Schlechtes Handeln ist immer die Folge von Unwissen. Aristoteles widersprach: Er trennt zwischen Wissen im Besitz und Wissen im Gebrauch. Man weiß, was vernünftig ist, ohne es im Moment des Handelns präsent und handlungswirksam zu haben. Leidenschaft, Gewohnheit oder Trägheit können das Wissen gleichsam außer Kraft setzen.

  Die Politiker der schwarz-roten Koalition, die mit der Denkfigur »Erkenntnis-Umsetzung« hantieren, wären so gesehen Neo-Platoniker: Wenn ihr alle wisst, was zu tun ist, dann macht halt mal voran! Willens- oder Handlungsschwäche werden moralisch verurteilt und als Blockadebegründung nicht zugelassen. Würde man die Weisen nur machen lassen, wäre die Reform des Sozialstaats eine der leichtesten Übungen. Ein bisschen Empathie und Gemeinsamkeitsgedusel – schon läuft’s.

  Haben wir wirklich nur ein Umsetzungsproblem?

  Der klassische Beleg für unseren Gemeinspruch ist die Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog vom 26. April 1997. »Übereinstimmend« wüssten alle, dass die hohe Arbeitslosigkeit von über elf Prozent das größte Problem sei, so Herzog: »Wenn sie wirklich meinen, was sie sagen, erwarte ich, dass sie jetzt schnell und entschieden handeln.« Passiert ist nichts. Das Wort »Reformstau« wurde im Jahr der Ruck-Rede zum Wort des Jahres. Man könnte es für das erste Jahr der Regierung Merz wiederbeleben.
  Die Ruck-Redner täuschen die Bürger. Es fängt schon mit der Suggestion an, die Welt des Politischen lasse sich im Modell eines technokratischen Vulgär-Platonismus regieren. Was soll das für eine Erkenntnis sein, die feststellt, dass die Arbeitslosigkeit über zehn Prozent oder die Staatsquote 49 Prozent beträgt? Das ist lediglich Statistik, aus der noch gar nichts folgt. Erkenntnis fängt doch erst an, wenn es darum geht, ob das schlimm ist, wie es so gekommen ist und ob man es ändern oder sollte.

  Und da fängt dann auch der Dissens an. Dieser aber liegt nicht an der schwächelnden Erkenntnisfähigkeit von Politikern. Sondern an unterschiedlichen Grundentscheidungen und apriorischen Voraussetzungen. Ob ein schlanker Staat stark oder schwach ist, lässt sich weder im philosophischen noch im ökonomischen Lehrbuch nachlesen. Wieviel Selbstverantwortung dem Bürger für die Risiken des Lebens (Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit) zugemutet werden soll, ist keine Frage philosophischer oder politikwissenschaftlicher Erkenntnis – sondern eine Frage des Menschenbildes. Wie kommt man zu einem Menschenbild? Schwierige Frage – jedenfalls nicht durch Einsetzung einer Expertenkommission. »Follow the science« ist ein suggestiver Satz mit hohem Ideologieverdacht.

  Machen wir es konkret am Beispiel der Rente. Schon die Diagnose enthält eine Reihe normativer Vorentscheidungen. Wo liegt das Problem: zu hohe Beiträge? Zu niedrige Renten? Zu wenig Kapitaldeckung? Zu geringe Erwerbsbeteiligung? Zu wenig oder eher zu viel Migration (Stichwort: Einwanderung in den Sozialstaat)? Zu große Langlebigkeit relativ zum Renteneintrittsalter? Zu wenig Produktivität? Die Liste ließe sich fortsetzen. Sollte irgendwie alles ein Problem sein, wäre unklar, wie die Anteile gewichtet werden. Und dann geht es erst richtig los: Welche Erkenntnis folgt daraus? Ob mehr private Vorsorge oder eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler (Beamte, Selbständige, Aktienbesitzer) die angemessene Medizin ist? Die einen sagen so, die anderen sagen so. Bei der Umsetzung sind wir noch lange nicht angekommen.

  Ritual technokratischer Selbstberuhigung

  Fazit: Der Satz »Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem« gehört zum Ritual technokratischer Selbstberuhigung der politischen Klasse. Er klingt entschlossen, postideologisch, pragmatisch und plausibel: Und hat die gewünschte Kraft zu verschleiern, dass er falsch ist. Er ist damit selbst Ausdruck eines Erkenntnisproblems.
  Aber was verschleiert die Denkfigur eigentlich? Es ist die Tatsache, dass im demokratischen Wettbewerb unterschiedliche normative Voraussetzungen um die Gunst der Wähler eifern. Im Wahlkampf vertrat die CDU in relativer Reinform das Konzept eines schlanken, entbürokratisierten (Sozial)staats, der mit dem Geld auskommen müsse, das er durch Steuern einnimmt. Die SPD dagegen hält Staatsschulden für eine Wohltat im Interesse künftiger Generationen und Umverteilung von oben nach unten für ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.

  Kompromisse zwischen den beiden »Erkenntnissen« sind nur in Maßen möglich; eine Koalition eigentlich ausgeschlossen. Schwarz-Rot ist ja auch gar nicht zustande gekommen wegen großer politischer Schnittmengen im Interesse einer Bündelung richtiger Erkenntnisse, sondern als Konsequenz des Dogmas von der Brandmauer. Damit wirkt Rot-Schwarz als eine Art Gefängnis der Macht, eine Position, die der SPD die Rolle des Vetospielers zuweist, der davon nachvollziehbar großen Gebrauch macht. Genau diese machtpolitische Realität soll von der Rede verschleiert werden, es gebe lediglich ein Umsetzungsproblem.

  Rainer Hank